me410 Angelika Barbe: „Ende des deutschen Rechtsstaats“

Angelika Barbe: „Ende des deutschen Rechtsstaats“

Medienfackel (rs) | Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zum Urteil zum GEZ-Beitrag: „Mit diesem Urteil ist das Ende des deutschen Rechtsstaats besiegelt. Gewählte Parlamentarier konnten eine Zwangsgebührenerhöhung zwar ablehnen. Ein gemeinsames Essen mit den Verfassungsrichtern reicht aus, um erneut demokratische Entscheidungen ‚rückgängig' zu machen.“ ⋙ LINK

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